Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kundeninformation

Geltung
In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechtsidentitäten werden dabei ausdrücklich mit gemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.

Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr zwischen dem Verwender und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB

für Verbraucher/innen gemäß § 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Unsere Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform und sind erst durch unsere ausdrückliche Bestätigung verbindlich. Unsere Reinigungskräfte sind nicht befugt, Zusatzleistungen oder Entgeltminderungen gegenüber bestehenden Vereinbarungen verbindlich zuzusagen oder zu vereinbaren. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

1. Gegenstand des Vertrages/ Auftrages
a.) Dienstleistungen müssen zwischen der Firma Cleandino und dem Auftraggeber und in Form von Verträgen, Aufträgen oder Angeboten in Textform vereinbart werden.
b.)Vereinbarungen gelten als verbindlich, wenn der Auftraggeber einen von der Firma Cleandino unterzeichneten Vertrag/ Auftrag oder ein Angebot in Textform bestätigt hat.
c.) Mündliche Bestellungen bzw. Verträge/Aufträge werden zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich in Textform von der Firma Cleandino bestätigt und gelten so als verbindlich. Wird der Auftragsbestätigung nicht innerhalb eines Werktages, oder mindestens bis 24 Stunden vor Ausführung widersprochen, gilt der Auftrag offiziell als erteilt.

2. Art und Umfang der Leistungen
Die Reinigungsarbeiten werden grundsätzlich Werktags (mit Ausnahme von Feiertagen) durchgeführt. Abweichungen hiervon bedürfen besonderer vertraglicher Vereinbarungen.
Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers schließt die Firma Cleandino sämtliche Fenster und Türen ab und schaltet die Beleuchtung aus, soweit dies nicht anders vereinbart wurde.

Die Firma Cleandino verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringende Leistung sach- und fachgerecht auszuführen.

3. Reinigungspersonal
Die Firma Cleandino stellt die erforderlichen Arbeitskräfte für den jeweiligen Auftrag zur Verfügung. Eingesetzt werden fachlich geschulte und zuverlässige Reinigungskräfte. Die Reinigungsfachkräfte der Firma Cleandino werden mit geeigneter Arbeitsbekleidung von dieser ausgestattet.
Das eingesetzte Personal wird durch die Objektleiter der Firma Cleandino beaufsichtigt und erhält seine Anweisungen auch von diesen.

Die Objektleitung ist bezüglich des Weisungsrechts ein Vertreter der Firma Cleandino. Dem Personal ist ausdrücklich untersagt Einblick in Schriftstücke, Akten, Hefter usw. zu vernehmen sowie Schränke, Schreibtische oder sonstige Behältnisse zu öffnen. Dem Reinigungspersonal ist die Datenschutzverordnung bekannt und ihm wird somit ausdrücklich untersagt jegliche Form von Bild- und Videomaterial zu erstellen und zu verbreiten.

Das Personal ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden, stillschweigend zu bewahren. Das Personal ist ferner verpflichtet, alle Gegenstände, die in den zu reinigenden Objekten gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber abzugeben. Dem Personal ist untersagt, Personen, die keine Mitarbeiter von der Firma Cleandino sind, zur Arbeitsstelle mitzunehmen.

4. Reinigungsmittel und Geräte
Die Firma Cleandino stellt die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel in ausreichender Menge zu vereinbarten Materialkosten zur Verfügung.
Auf/An denen können Logos von Cleandino in Form von Aufkleber oder in anderer Form aufgebracht werden.

Für alle Arbeiten werden nur hochwertige formaldehydfreie Reinigungsmittel verwendet. Ätzende und säurehaltige Mittel dürfen – mit Ausnahme von Reinigungsmitteln für Sanitäranlagen – nicht verwendet werden. PVC-Böden werden mit antistatischen und rutschfesten Mitteln gereinigt. Der Auftraggeber stellt die zur Reinigung notwendigen Mittel wie Wasser, Strom, Papier- und Mülltonnen, Handtücher und Toilettenpapier sowie einen für die Unterbringung der Hilfsmittel (Material, Maschinen, Geräte) verschließbaren Raum, Schrank o.ä. zur Verfügung und übernimmt die dafür aufgetretenen Kosten.

5. Aufenthaltsräume
Der Auftraggeber verpflichtet sich, geeignete Räume für das Personal der Firma Cleandino kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern diese benötigt werden. Die Firma Cleandino sorgt dafür, dass bei der Benutzung der Räume sowie bei der Begehung des Objektes alle gesetzlichen und behördlichen Auflagen eingehalten werden.

6. Erreichbarkeit des Objektes
Der Zutritt zum Objekt, zum Zwecke der Erfüllung unserer Dienstleistungen, muss zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne Verzögerung, vom Auftraggeber der Firma Cleandino ermöglicht werden. Dies kann durch Übergabe der notwendigen Schlüssel oder durch eine befugte Person, welche den Zutritt ermöglicht, erfolgen. Stehzeiten, aufgrund nicht zugänglicher Räumlichkeiten werden in Rechnung gestellt, bzw. können diese Objekte im Zuge der Reinigung nicht vollständig gesäubert werden. Der Auftraggeber hat der Firma Cleandino den Zugang zu allen Gebäude- bzw. Grundstücksflächen, welche Teil des Dienstleistungsvertrages sind, ungehindert und gefahrlos zu ermöglichen. Anderenfalls unterbleibt die Reinigung, ohne dass daraus Ansprüche auf Minderung des Entgeltes bestehen.

7. Gewährleistung/Auftragserfüllung
Die Werkleistungen der Firma Cleandino gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden oder in Laufe des darauffolgenden Werktages schriftlich begründeten Einwand erhebt. Zeitpunkt und Ort des Auftrages, sowie Art und Umfang der Bemängelung muss dabei genau erfasst werden.
Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat der Auftraggeber unbeschadet der Vorschrift des § 281 Abs. 2 BGB der Firma Cleandino eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) muss die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens 48 Stunden nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch die Firma Cleandino erfolgt sein. Kommt der Auftraggeber den Aufforderungen zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk automatisch als abgenommen.

Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel gemeldet, so ist die Firma Cleandino zur Nacherfüllung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände an die Firma Cleandino nicht weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

8. Schlüssel- und Notfallvorschriften
Die für den Dienst notwendigen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Für Verluste von Schlüsseln und für vorsätzliche oder fahrlässig durch das Personal der Firma Cleandino herbeigeführte Beschädigungen haftet die Firma Cleandino im Rahmen der Ziffer 12.

9. Ausführung durch andere Unternehmen
Die Firma Cleandino ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen andere Unternehmen einzusetzen.

10. Unterbrechung der Reinigung
Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann die Firma Cleandino den Reinigungsdienst, soweit dessen Ausführung nicht möglich ist, unterbrechen oder mit Absprache zweckentsprechend umstellen. Im Falle einer Unterbrechung ist die Firma Cleandino verpflichtet, das Entgelt entsprechend der ersparten Löhne für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

11. Nichtzahlung des Entgeltes
Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so können die Reinigungsverpflichtungen der Firma Cleandino pausiert werden, nebst deren Haftung. Der Auftraggeber wird von der vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung dadurch nicht entbunden.

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Leistung in Verzug, so kann die Firma Cleandino bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung der vertraglich festgelegten Vereinbarungen verlangen. Der Firma Cleandino bleibt jedoch überlassen, die Höhe ihres Anspruchs nicht im Einzelnen darzulegen und stattdessen als Schadensersatz wegen Nichterfüllung für jede nicht abgenommene Reinigungsstunde 70 % des Stundensatzes zu beanspruchen. Der Auftraggeber behält das Recht, nachzuweisen, dass der Firma Cleandino durch den Abnahmeverzug kein Schaden oder bloß ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist.

12. Haftung und Haftungsbegrenzung
Ist der Auftraggeber Kaufmann/Kauffrau, haftet die Firma Cleandino im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten verursacht werden. Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet die Firma Cleandino nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichtungen verletzt sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann/-frau, haftet die Firma Cleandino auch für Schäden, die ihre sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachen. Obliegt der Firma Cleandino ausnahmsweise eine Haftung im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit, so ist ihre Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt, der folgenden Haftungshöchstsummen entspricht:
€ 3.000.000.- für Personenschäden
€ 3.000.000.- für Sachschäden
€ 100.000.- für Schlüsselschäden
€ 3.000.000.- für Tätigkeitsschäden
Nicht ersatzfähig sind in diesem Bereich folglich alle atypischen, nicht voraussehbaren Schäden. Dazu zählen insbesondere Schäden, die mit der Dienstleistung der Firma Cleandino in keinem Zusammenhang stehen, wie z.B. bei Bedienung von Fenstereinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen Anlagen o.ä.

13. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

14. Zahlung des Entgelts
Bei Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen im Rahmen eines kontinuierlichen Reinigungsauftrages stellt die Firma Cleandino seine Leistung jeweils zum letzten Tag des laufenden Monats dem Auftraggeber in Rechnung. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

Steht eine vorherige Zahlung des Entgeltes noch aus, steht es der Firma Cleandino zu, auf die nächstausstehende Dienstleistung Zinsen zu verlangen und diese zu gemäß § 288 BGB zu berechnen und den Auftraggeber über diese zu informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Cleandino berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag bei der Firma Cleandino eingegangen ist. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Mahnungen werden dem Auftraggeber mit € 10,00 in Rechnung gestellt.
Sollten der Firma Cleandino Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, oder sich dieser der Firma Cleandino gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, oder Schecks nicht eingelöst werden, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Die Firma Cleandino ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur vollständigen Zahlung keine weiteren Leistungen zu erbringen.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Ist das Vertragsverhältnis gekündigt, so ist die Firma Cleandino berechtigt die bis zum Vertragsende geschuldeten Leistungen sofort abzurechnen. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber zur Vorausleistung verpflichtet

15. Preisänderung
Die Firma Cleandino kann eine Preisanpassung bei Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen vom Auftraggeber verlangen:
(a) Als Anteil der Lohn- und Lohnfolgekosten am Gesamtpreis werden 80% vereinbart.
(b) Ergeben sich nach Abschluss dieses Vertrages tarifliche Lohnänderungen (Erhöhung oder Senkung), andere tarifliche Vereinbarungen (z.B. Arbeitszeitverkürzungen) oder Änderungen bei den Sozialabgaben, die sich unmittelbar auf die Lohn- und/oder Lohnfolgekosten auswirken, so können die in § 1 vereinbarten Preise auf Textformen Antrag und unter Nachweis des Grundes durch die Firma Cleandino geändert werden.
(c) Für die Frage, ob und in welchem Umfang eine Lohnänderung vorliegt, ist der zwischen dem Gebäudereiniger-Handwerk des jeweiligen Tarifgebiets und den zuständigen Gewerkschaften abgeschlossene Lohn- und Rahmentarifvertrag maßgebend.
(d) Preisänderungen, die aufgrund neu abgeschlossener Tarifverträge vereinbart werden, treten frühestens am Tage in Kraft, der von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt worden ist. Anträge, die später als drei Monate nach Abschluss des Tarifvertrages eingehen, können nur vom ersten Tag des Eingangsmonats an berücksichtigt werden. Der Eingang eines Änderungsantrags ist dem Antragsteller unter Angabe des Eingangsdatums Textform zu bestätigen; in Zweifelsfällen ist das Datum des Posteingangsstempels entscheidend.
(e) Eine Preisanpassung kann frühestens ein Jahr nach Vertragsbeginn vereinbart werden.

16. Vertragsbeginn, Vertragskündigung
a.) Der Vertrag wird für periodisch zu erbringende Dienstleistungen für die Mindestdauer von drei Monaten fest abgeschlossen und verlängert sich jeweils um weitere drei Monate, falls dieser nicht einen Monat vor seinem Ablauf zum Monatsende von einem Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang beim Vertragspartner.
Ausnahmen hiervon sind mit dem Kunden speziell vereinbarte Reinigungsverträge.
b.) Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei nicht-erbrachten Aufträgen durch den Auftraggeber, d.h. ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist, werden 75% der ausstehenden Vertragssumme zur Zahlung durch den Auftraggeber fällig.

c.) Eine fristlose Kündigung ist nur nach dreimaliger erfolgloser Abmahnung, bezogen auf einen Streitfall, möglich. Auch bei sich häufenden Beanstandungen verschiedener Art, z.B. mehrmals monatlich, ist eine fristlose Kündigung möglich, sofern die Ursachen der Beanstandung nicht umgehend und dauerhaft behoben werden.

d.) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtmäßigkeit der Kündigung ist der Eingang beim Kündigungsempfänger maßgebend. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach Maßgabe des § 314 BGB unberührt.
e.) Bei Ableben des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf die persönlichen Belange des Auftraggebers abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung im Bereich der Firma Cleandino wird der Vertrag nicht verändert.

17. Vertragswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechen, so so greift die entsprechende Rechtslage, sodass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

18. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz der Firma Cleandino in Berlin.

19. Datenspeicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.